Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 125, 313
  Beurkundungsbedürftigkeit des Bauvertrages bei Verknüpfung mit einem Grundstückskaufvertrag

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werkvertrag; Wirksamkeit; Bauvertrag; Kündigung; Entgangener Gewinn; Entschädigung

• Judicialis

  VOB/B § 9; ; GmbHG § 35; ; BGB § 313 S. 1; ; BGB § 125; ; BGB § 313; ; BGB § 313 S. 2; ; BGB § 812; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313
  Beurkundungsbedürftigkeit bei Verknüpfung eines Bauvertrags mit einem Grundstückskaufvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvertrag-Abwendung d. Zwangsvollstreckung d. Erbingen v. Sicherheitsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verknüpfung von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag: Beurkundungsbedürftig? (IBR 2001, 52)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 136 (Ls.)
• ZfBR 2001, 42

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

  Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Dabei ist nicht erforderlich, dass an jedem der Rechtsgeschäfte jeweils dieselben Personen beteiligt sind (BGH a.a.O u. BGHZ 78, 346, 348 = NJW 1981, 274, 275).

  Ein Vertrag der Beklagten mit der Klägerin lediglich über die Errichtung einer Doppelhaushälfte kam für diese nicht in Betracht, was für die Klägerin unzweifelhaft erkennbar war; dies genügt, um einen einheitlichen Vertrag mit daraus folgender Beurkundungsbedürftigkeit für alle Vereinbarungen zu bejahen (BGH NJW 1981, 274, 275; Koeble NJW 1992, 1142, 1143).

• BGH, 16.12.1993 - VII ZR 25/93

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Werkvertrages bei Errichtung eines Hauses auf …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Der Bauvertrag bezog sich auch konkret auf ein ganz bestimmtes Grundstück und die Regelung der Fälligkeit des Werklohns der Klägerin knüpft an die Bestimmungen des Grundstückskaufvertrags an, was zusätzlich die rechtliche Verknüpfung der beiden Rechtsgeschäfte dokumentiert und zur Beurkundungsbedürftigkeit der gesamten Regelung führt (vgl. dazu BGH NJW 1994, 721 = BauR 1994, 239 u. OLG Hamburg DNotZ 1983, 625, 627).

  Ein solcher Anlass könnte bestanden haben, wenn Preisänderungen drohten oder angekündigt waren oder sonstige wirtschaftlich vernünftige Gründe dafür gesprochen hätten, insoweit bereits vorab eine vertragliche Bindung einzugehen (vgl. dazu BGH NJW 1994, 721, 722 = BauR 1994, 239, 240).

• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  In der Entscheidung BGHZ 101, 396 = NJW 1988, 132, die die vom rechtlichen Ansatz her gleichgelagerte Frage nach der Formbedürftigkeit von Treuhandverträgen im Bauherrenmodell behandelt, wird überzeugend darauf hingewiesen, dass insoweit nichts anderes gelten könne als in den Fällen, in denen ein Grundstückskaufvertrag ein Rücktrittsrecht beinhaltet: Auch dann ist der Kaufvertrag unzweifelhaft beurkundungsbedürftig.

 
• BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

  Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Soweit die Berufung unter Bezugnahme auf BGHZ 82, 398 (= NJW 1982, 759) geltend macht, ein Formmangel des Bauvertrags sei bereits durch die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags am 15.7.1998 in entsprechender Anwendung des § 313 S. 2 BGB geheilt worden, verkennt sie die Aussage dieser Entscheidung.
• BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88

  Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell; …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Dem eingeräumten Rücktrittsrecht kommt deshalb für die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit keine entscheidende Bedeutung zu (so auch BGH NJW-RR 1990, 340, 341).
• BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

  Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Eine solche Verknüpfung wird dann angenommen, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie "miteinander stehen und fallen" (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 76, 43 = NJW 1980, 829, 830).
• OLG Hamm, 21.11.1996 - 17 U 49/95

  Nichtbeachtung der Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages; Rechtsfolgen

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Diese Vermutung verliert aber deutlich an Gewicht, wenn der Partner des Grundstückskaufvertrags ein Dritter ist, der an dem Bauvertrag in keiner Weise beteiligt ist, weil in diesen Fällen eine formale Trennung der beiden Verträge näherliegt (so zutreffend OLG Hamm BauR 1998, 545, 546).
• OLG Hamm, 10.03.1995 - 25 U 73/94

  Formbedürftigkeit des Bauvertrages über ein Fertighaus

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Denn entscheidungserheblich ist nicht die Bereitschaft der Beklagten zum isolierten Erwerb des Grundstücks, sondern nur die Bereitschaft zu einem isolierten Bauvertrag, die nicht gegeben war (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 1045).
• LG Hamburg, 17.02.1983 - 2 O 147/82

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2000 - 12 U 254/99

  Der Bauvertrag bezog sich auch konkret auf ein ganz bestimmtes Grundstück und die Regelung der Fälligkeit des Werklohns der Klägerin knüpft an die Bestimmungen des Grundstückskaufvertrags an, was zusätzlich die rechtliche Verknüpfung der beiden Rechtsgeschäfte dokumentiert und zur Beurkundungsbedürftigkeit der gesamten Regelung führt (vgl. dazu BGH NJW 1994, 721 = BauR 1994, 239 u. OLG Hamburg DNotZ 1983, 625, 627).

• OLG Koblenz, 22.05.2001 - 3 U 1281/00

  Kündigung eines mit Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen …

  Der entgegenstehenden Rechtsansicht des OLG Köln (RNotZ 2001, S. 111 ff.) vermag der Senat sich aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen.